Planesia2
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 | | Thema: Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an Mo 30 Aug 2010 - 19:07 | |
| Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und die Bürger vorzeitig zu den Urnen gerufen. Die Richter des Schleswiger Gerichts gaben zwei Klagen von Bürgern und der Opposition im Kieler Landtag recht und ordneten bis spätestens 30. September 2012 Neuwahlen auf Basis eines geänderten Wahlgesetzes an. Regulär wäre erst 2014 gewählt worden. weiter: http://de.news.yahoo.com/2/20100830/tts-schleswig-holsteins-verfassungsgeric-c1b2fc3.htmlDie letzte Wahl in SH war also nicht verfassungskonform. Wenn das aber so ist, dann frage ich mich, wieso die dortige Regierung noch bis 2010 weiter regieren darf....  |
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Compumouse
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| | Thema: Re: Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an Mo 30 Aug 2010 - 19:28 | |
| | Zitat: | | Die Richter des Schleswiger Gerichts gaben zwei Klagen von Bürgern und der Opposition im Kieler Landtag recht und ordneten bis spätestens 30. September 2012 Neuwahlen auf Basis eines geänderten Wahlgesetzes an |
Kleiner Vertippsler... bis 2012 dürfen sie weiter regieren.
Da wären jetzt doch mal unsere User aus Schleswig-Holstein gefragt..._________________ Liebe Grüße Compumouse |
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Sunny
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| | Thema: Re: Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an Mo 30 Aug 2010 - 20:06 | |
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digame
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