das Eingangsposting lautete :

Stuttgart ist für mich weit weg. Mir fehlt der Bezug zu den Örtlichkeiten, um sagen zu können, dieses Projekt ist tatsächlich ein Milliardengrab und ein Prestigeunternehmen profilierungssüchtiger Politiker.
Aber diese Schlacht, die sich die Polizei mit den Demonstranten und Blockierern geliefert hat, die macht mich einfach bestürzt. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, wo der Protest der Bevölkerung gnadenlos niedergeknüppelt wird. Ich habe mir ziemlich viele Videos angesehen und nicht auf einem einzigen erkennen können, dass die Eskalation von den Protestierern ausgegangen ist. Es mag sein, dass einige Demontranten nicht gerade freundlich zu den Polizisten waren, sie vielleicht auch ziemlich gereizt haben. Aber das ist für sich alleine noch kein Grund, mit einer solchen beispiellosen Härte durchzugreifen. Von einem Polizisten erwarte ich eine gewisse Leidensfähigkeit, den der Beruf zweifelsfrei mit sich bringt.

Schlimmer noch als die prügelnden Polizisten empfinde ich das Gewäsch der Politiker, die das Vorgehen der Polizei auch noch verteidigen. So geht man einfach nicht mit seinen Bürgern um.

Viele Grüße

Brummischubser

Na da hätte ich noch was Beamte
Zahlen ab sofort in die Renten Kasse ein
Genau wie ihre angestellten Kollegen

Die Polizei verfolgt auch strafe taten die Parteien
Und Bundes Abgeordnete begehen
Zb. 5ooo€ Zulagen für sogenannte Landes und gruppen Fürer
Besoldung nur nach Leistung Lohn
Na was glaubt ihr wie da die Abstimmung ausfallen würde
Sicher genauso wie bei Zarazin

Aqualis.. schön das du nochmal darauf hingewiesen hast das ein Volksentscheid
auf Bundesebene nicht möglich ist. Mit eben seinen Ausnahmen. Das hab ich
ausgelassen weil ich es für bekannt betrachtet habe und ja in Verbindung mit
Stuttgart 21 auch nicht relevant ist. Dennoch, wichtig ist die Info anscheinend schon.

Planesia.. das Grundgesetz und seine Bestimmungen sind ein bisschen älter als
die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Notstandsgesetze wurden zu Beginn
des 3. Reichs erhoben, also im Nazi-Deutschland. Daher verstehe ich deinen
Beitrag gar nicht.

Henes... was schwadronierst du da wieder? Wenn mein Gehalt darauf ausgrichtet
wäre würde ich auch gern in die Rentenversicherung einzahlen. Auch sehr gern in
eine Krankenversicherung. Aber wie bei jedem anderen ist das Einkommen an den
normalen Lebensunterhalt angepasst, noch mehr Abzüge zu forden wäre Quatsch.
Ich gebe zu bedenken das die Beamten in vielen zurückliegenden Jahren mehr zu
bluten hatten als in der privaten Wirtschaft.
Und was meinst du mit Straftaten der Parteien und Bundesabgeordneten? Mir ist
nicht bekannt das die Polizei da nicht ermitteln würde.

Ein bisschen Diskussionsstoff zum Thema Volksabstimmung:

Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie

Peter Nowak 02.11.2010
Während manche hoffen, Projekte wie Stuttgart 21 wären mit Volksabstimmungen und direkter Demokratie unmöglich, hoffen Politiker damit, die Bürger besser einbinden zu können
weiter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33591/1.html

Na Planesia, da haben wir wohl wirklich von unterschiedlichen Dingen gesprochen.
Die sog. Notstandsgesetze des 3. Reiches hiessen ja auch eigentlich Ermächtigungsgesetze:

Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah. Doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte sie, da sie in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande kamen. Eine solche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 macht Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten eines Organs vor, außer im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, keine Abweichung, selbst wenn sie eine verfassungsändernder Mehrheit hinter sich hat.


Quelle

Sunny im TV Beitrag
Sah ich was ein Angestellter Lehrer bekommt
Und ein Beamteter
Der Beamte hatte etwa 1000€ mehr als der
Angestellte und zahlt nix in die Rente ein
Zu 2 das sind Bundestags Abgeordnete
Die noch Länder oder kreis Dinges bums sind
Und dafür Zulagen bekommen
Und diese Zulagen hat der Bundesgerichtshof verboten
Und zu der Rente eine frau die mich jeden Tag ins Krankenhaus
Fährt und 70 stunden arbeitet hat kaum mehr als ein Hartz Empfänger
Und zahlt auch in die Rente ein wo doch wir Rentner jetzt sogar dopelt besteuert werden
Den Steuer haben wir schon dafür gezahlt nicht wie beamte
Oder sehe ich da was falsch

Henes, ich will nicht in Abrede stellen das es so gesendet
wurde. Nur verdienen Angestellte eher mehr als Beamte,
zumindest wenn die Funktion, das Dienstalter und
die Verweildauer im statusrechtlichen Amt gleich ist.

Wenn man sich über Verdienstunterschiede unterhält
dann muss man sich im klaren sein das Jobs, egal wo,
nach der Höhe der Verantwortung, der körperlichen
oder geistigen Belastung und ähnlichem berechnet
werden. Drum verdient eine Auto.. ähm.. Taxifahrerin
eben weniger als ein Lehrer.

Ausserdem werden Beamtenpensionen voll versteuert.

Ja iss mir schon klar das
Der Lehrer mehr bekommen muss
Als der LKW Fahrer der Gefahren gut bewegt
Da hat er auch weniger Verantwortung
Als der Lehrer der ganze Klasen verderben kann
Nur warum zahlt der eine in die sozial Kassen ein
Und der andere nicht
Wer nicht zahlt der sollte dann aber keine Leistung bekommen
Zumal noch eine riesige beamten Rentner welle auf uns zu kommt
Wer soll das bezahlen

Also Henes.. ich denke das ein Gefahrgutfahrer nicht
schlecht verdient.

Du verallgemeinerst auch immer alles. Als würden
alle Beamte gleich Reichtümer verdienen und nix
bezahlen.
Wir haben immer noch den unteren-, mittleren-,
gehobenen und höheren Dienst. Und in allen
Bereichen sind die Spannen in den Besoldungsbereichen
enorm.

Auch Beamte müssen Steuern zahlen, sind aber von
der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Auch Beamte müssen auf ihre Pension Steuern zahlen
(sag ich nochmals). Mehr noch, wir müssen im Alter auch für
die eigene Krankenversorgung sorgen. Eine Versicherung
besteht dann nicht mehr.

Ebenfalls nochmals: Ich hätte gar nichts dagegen in eine
Rentenversicherung einzuzahlen. Wenn denn mein Gehalt
auch entsprechend, wie bei jedem anderen auch, angepasst würde.

Das ist aber ebensowenig vorgesehen wie die Übernahme in eine
gesetzliche Krankenkasse.

Na eben Sunny wie so Anpassung
Ne ganz nach der Einstufung des beamten
Und ab einer bestimmten Besoldung stufe sollte
Er sich selbst versichern etwa 10 000€
Zb. Wie die im Bundestag
Hoffe nur dass es nicht mal zur Einheit Rente kommt