Wichtiges Urteil zum Thema "Weiterzahlung der privaten Krankenversicherung bei Bezug von ALG II"

Aus einem Newsletter, den ich beziehe:
..."am 18. Januar 2011 fällte der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel ein Urteil, das Freiberuflern, Selbständigen und arbeitslosen Besserverdienenden auch in finanzieller Not die Beiträge zu ihrer privaten Krankenversicherung sichert. "Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe", heißt es in der Medieninformation des Bundessozialgerichts vom selben Tage (Az.: B 4 AS 108/10 R).

Damit hat das Tauziehen zwischen Regierung, die den Fall nicht geregelt hat, und den Privatkassen, die keinen bezahlbaren Basistarif anboten, ein Ende. Und die Hartz-IV-Ämter haben keine Ausrede mehr, warum sie nur den höchsten Zuschuss für einen gesetzlich Versicherten (128,17 Euro) an den privat Versicherten zahlen können. Der klagende betroffene Rechtsanwalt in Not hatte aber 207,39 Euro an seine Kasse zu zahlen.

Woher sollte er die fehlenden 79,22 Euro nehmen, um seinen Versicherungsschutz aufrecht erhalten zu können? Die Richter befanden: "Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden."

Ich kenne es auch so, das ich bzw Freiberufler/ Selbstständige bei Arbeitslosigkeit wieder zurück in eine gesetzliche KV können. Bei Renteneintritt sind dann wohl irgendwie andere erschwingliche Beiträge möglich. Aber vielleicht gab es ja inzwischen neue Regelungen. wWas Schriftliches bezüglich einer Gesetzesänderung habe ich persönlich noch nix . Zum Glück auch keine Erhöhung

Nein, die können nicht zurück. Das war vor ein paar Jahren so, aber wurde geändert.
Die stecken in der Privatversicherung fest.

Ein "Hoch" der Versicherungslobby...

Meines Wissens hat Babs Recht, das der Wechsel von Privat in die gesetzliche KV so gut wie unmöglich ist.

Ich finde das auch so vollkommen in Ordnung, denn es kann nicht angehen, das sich alleinstehende Besserverdiener in jungen Jahren für wenig Geld privat Krankenversichern und dann irgendwann- entweder wenn sie eine Familie gründen und Kinder haben- spätestens aber, wenn sie Rentner werden und die Kassen wirklich mal brauchen, wieder zurück in die für sie dann preisgünstigeren gesetzlichen Kassen zurück wechseln. Wer A sagt, muß auch B sagen.

Meinereiner hätte in den 80ern oder 90ern ohne Probleme in eine Privatkrankenkasse gehen können, aber ich habe es als unsozial angesehen. Heute bin ich froh, es damals nicht gemacht zu haben, denn ich habe meiner Kasse in den letzten Jahren richtig Geld gekostet. Wäre ich privat versichert, könnte ich mir heute die Preise nicht mehr leisten und wäre im sog. "Basistarif" einer Privaten- d.h.: mehr Beitrag als bei einer gesetzlichen, aber weniger Leistungen.

Liebe Grüße

Liedermacher

Als meine Tochter sich selbständig machte wurde sie über den Beitrag
Praktisch zur privaten Kranken Kasse geschickt
Warum gibt’s nicht eine einheitliche Kasse wo jeder einzahlt
Und wer Extras haben will soll es dann zahlen
Leider ist das nun mal so in unserer Bananen Republik
Genau wie Beamte und Rente wie so zahlen die nicht gleich mit ein
Oder müssen Arzt Rechnungen vor finanzieren
So was nennt sich Steuer Vereinfachung ich ‘nen das betrug am Volk

Es gibt doch die Möglichen der privaten Zusatzversicherung, die neben der normalen Krankenversicherung einher läuft. Ich habe beispielsweise für meinen Nachwuchs so eine Zusatzversicherung und bin äußerst zufrieden damit.

Ganz einfach über den Preis
950€ pro Monat bei der jetzigen
Bezahlt sie etwa 500€ eine direkt Versicherung
Da sind jetzt auch unsere Autos versichert
Aber mich haben sie jetzt noch am Hals und den Rest der Fam.
Aber selbst das Arbeits Amt hat eingesehen das die BKK günstiger ist als die
Aok drum verstehe ich es auch nicht wo sie doch sonst alles bezahlen ohne
Theater zu machen
Selbst bei mir machten sie ein Vertrag bei 65€ pro Tag im Vertrags Kranken haus
Oder einmalig 200€ pro Behandlung im Jahr mit Chef Op. Usw.

Jo Mouse meine mach lauter solche
Verträge nur erfuhr ich es erst vom kranken haus
Das Hausarzt Model ist für die schon wieder gestorben
Zu meinem Glück na den hab ich auch die Freundschaft gekündigt

...ich glaube mich erinnern zu können, das ich während meiner Selbstständigkeiten etwa 140 Euro im Monat für die gesetzliche KV bezahlt habe.

Liebe Grüße

Liedermacher