Das wichtige Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag der EU scheint nun wegen Meinungsverschiedenheiten doch nicht so schnell durchgepeitscht werden zu können - in den Sommerferien des deutschen Parlaments - wie es anfangs von allen Seiten gefordert und erhofft wurde.
Bisher gingen so ziemlich alle Verordnungen, Reglementierungen und Vorschriften, die sich der ein oder die andere EU-KommissarIn mit Hilfe ihres Bürokratenheeres ausgedacht haben, an den deutschen Abgeordneten spurlos vorbei. Sie haben sich erst dann verdutzt die Augen gerieben, wenn die EU per Strafandrohung die Umsetzung in nationales Recht erzwungen hat. Um diese bodenlose Schlamperei ein für allemal abzustellen, wäre mein Vorschlag:
Über alle neuen Reglementierungen, Vorschriften, Verordnungen, ... der EU-KommissarInnen werden in Zukunft für die mündigen Bürger Deutschlands Volksabstimmungen durchgeführt! Es gelten ähnliche Regeln wie schon heute bei vielen Wahlen das Panaschieren und Kumulieren der Stimmen - nur ganz anders. Bei jeder Vorschrift kann der mündige Bürger "ja", "nein" oder "weiß nicht" ankreuzen. Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet. Um Kosten zu sparen, könnten diese Volksabstimmungen vierteljährlich durchgeführt werden.
Schon Willy Brandt, der Vordenker der SPD, sprach von: mehr Demokratie wagen.
CM find ich klasse (CompuMouse) 
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Compumouse
