| | Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig |    |
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Compumouse
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 | | Thema: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 4:50 | |
| Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.
Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den «Soli» deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. «Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.»
Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.
Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.
Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der «Soli» bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.
Quelle: Augsburger Allgemeine _________________ Liebe Grüße Compumouse |
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Compumouse
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 4:51 | |
| Und nun? Kriegen wir alle Geld zurück? Man darf gespannt sein auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass es gegen den Staat entscheiden wird.
Was ich in dem Artikel nicht ganz verstehe ist: "Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein..." Der Soli war doch niemals weg? Oder täusche ich mich da? Ist schon der Hammer, wenn man sich überlegt, dass Kohl seinerzeit gesagt hat, für ein Jahr sollen wir den Solidaritätszuschlag bezahlen und nun bezahlen wir ihn bereits seit 18 Jahren!!! Aber sollte er jemals wegfallen, dann fällt unserer Regierung sicher etwas anderes ein, womit sie sich die fehlenden Mittel vom Bürger holen können. _________________ Liebe GrüßeCompumouse |
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Planesia2
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 5:10 | |
| Die Regierung zerbricht sich doch den Kopf darüber, welche Steuern sie streichen bzw. senken könnte. Mit einem entsprechenden Urteil vom BGH zur Streichung des Soli wäre sie DIESE Sorgen los  Was dann als nächstes wohl dran käme wäre die Sektsteuer, die bekanntlich 1902 eingeführt wurde, damit Kaiser Wilhelm seine Kriegsmarine besser finanzieren konnte. Inzwischen existieren Beide nicht mehr: der Kaiser und die Kriegsmarine, aber die Steuer gibts immer noch... Nähere Infos zum Soli:http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag |
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piece
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 5:33 | |
| ..na ja meist holt sich die Regierung aber die Gelder dann wieder irgendwie anders rein, ich mistraue diesem Wahlversprechen ganz deutlich,,,
Die wissen schon wie sie uns die Gelder aus den Taschen ziehn. |
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Linda
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 7:27 | |
| Es wäre auch ganz schön blauäugig zu glauben, wir würden irgendetwas geschenkt bekommen. UMVERTEILUNG heißt das Zauberwort  . Da hier im Westen in vielen Städten (wie auch in meiner) ähnlich marode Zustände herrschen wie ehemals in östlichen Landesteilen, müsste der Soli eigentlich auch umverteilt werden  . |
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Planesia2
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 7:38 | |
| Für die Streichung des "Soli" brauchts noch nicht einmal ein Wahlversprechen. Wenn der Richterspruch entsprechend ausfällt, dann handelt es sich ggf. um einen Verfassungsbruch Wie jetzt in den Nachrichten zu hören war, plant die Regierung, mehr Geld in Afghanistan auszugeben - dafür reicht es also...  |
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Geisi
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 7:51 | |
| Geld werden wir sicher nicht zurück bekommen. Und wenn wir kein Soli mehr zahlen, dann sicherlich was anderes. Denen fällt doch immer was ein, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. |
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Planesia2
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 8:05 | |
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Planesia2
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| | Thema: Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Do 26 Nov 2009 - 8:08 | |
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digame
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