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Planesia2
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 | | Thema: GEZ - neue Gruselstory Di 8 Dez 2009 - 21:23 | |
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Compumouse
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piece
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Mi 9 Dez 2009 - 5:36 | |
| Ich finds ja schon fast faszinierend wie die GEZ immer wieder versucht an Kohle zu kommen...fast schon eine sportliche Aktivität.... Irgendwie muß der Bürger doch zur Kasse gebeten werden können  - u nglaublich...PC |
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Compumouse
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Do 10 Dez 2009 - 4:35 | |
| Der Gipfel des angedachten Konzepts wäre ja die Umkehr der Beweislast. Wenn die Bürger beweisen müssten, keine Empfangsgeräte zu besitzen, dann stellt der Staat die Menschen kollektiv unter den Verdacht, die Unwahrheit zu sagen. Wenn das Schule macht, dann bucht der Staat vielleicht bald jedem eine pauschale Grundsteuer ab, es sei denn, er beweist, dass er kein Land besitzt.
Nein, die Pläne der Staatskanzleien sind unausgegoren. Und da die Entscheidung über eine neue Gebührenstruktur erst im Juni 2010 fallen muss, haben die Politiker noch Zeit, diese ersten Entwürfe zu überdenken  . _________________ Liebe Grüße Compumouse |
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Black-Dragon
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Fr 11 Dez 2009 - 11:30 | |
| Oooh, Politiker denken??? |
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Planesia2
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Fr 11 Dez 2009 - 12:13 | |
| Wenn da auch nur EINER gedacht hätte, wäre dieser unsinnige Vorschlag nie gemacht worden. Der beschäftigt jetzt wieder X Leute, die ihre Kräfte wahrlich für andere Dinge brauchen könnten, angesichts der vielen "Baustellen" in D  |
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WhiteCat
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Sa 12 Dez 2009 - 8:28 | |
| Ich glaube nicht, das dieser Vorschlag durch Nachdenken nicht irgendwann mal gekommen wäre. Immerhin tun die Politiker doch den ganzen Tag nichts anderes als zu überlegen, wie sie an das Geld der "normalen" Bürger herankommen. |
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Compumouse
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Planesia2
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Sa 12 Dez 2009 - 14:35 | |
| Stimmt - sie überlegen, aber sie denken nicht...  |
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Jebie
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Di 22 Dez 2009 - 13:08 | |
| PC-Gebühren: GEZ erleidet Schlappe vor GerichtDie GEZ hat im Streit um die Gebührenpflicht von Computern mit Internetanschluss einen Rückschlag einstecken müssen.
Ein Gericht in Braunschweig gab einer Frau Recht, die gegen den NDR geklagt hat. Der NDR wollte von ihr Gebühren haben. Die Richter meinten, dass der Sender seine Online-Inhalte nicht unendlich vielen Nutzern zur Verfügung stelle und darum auch keine Gebühren verlangen darf.
Ob die 5,76 Euro, die die GEZ seit 2007 für Internet-PCs einkassiert, jetzt rechtmäßig sind oder nicht, ist damit noch nicht endgültig klar. Verschiedene Gerichte fällten dazu entgegengesetzte Urteile. Quelle |
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Compumouse
Admin
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Mi 6 Jan 2010 - 16:14 | |
| Abmahnung vom NDR-Anwalt: Weil er in seinem Blog die GEZ kritisiert und dabei Namen nennt, drohen einem Mann 50.000 Euro Strafe. Jetzt gibt er auf. Vorerst.
Bernd Höcker hat einen Feind: die GEZ. Der Autor und Betreiber des Blogs www.gez-abschaffen.de veröffentlicht dort seit 2007 Beiträge, in denen er sich über die Kosten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland beschwert. Unter anderem gibt er Tipps, wie man sich gegen die Rundfunkgebühr von derzeit jährlich 215,76 Euro wehrt.
Jetzt hat Höcker seinen Kampf (vorerst) verloren. Unter einem Link auf seiner Startseite berichtet der Blogger von einer - erfolgreichen - Abmahnung eines NDR-Anwalts. Der habe ihn, so Höcker, an seiner "empfindlichsten Stelle" getroffen. Der Anwalt hatte seinen Namen in dem Blog entdeckt und fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Höcker hat eine Unterlassungserklärung unterschrieben.
"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de. Er vermutet hinter der Abmahnung den NDR, dem er ein Dorn im Auge sei: "Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte, sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters [...]", heißt es in Höckers Erklärung zu der Abmahnung.
Womöglich muss Höcker bald auch darauf verzichten, den Namen des NDR-Anwalts zu nennen, der Anonymisierung fordert. Am 15. Januar soll die Verkündigung des Urteils erfolgen.
Aufgeben will er aber nicht. Zumindest nicht ganz. Zwar will er den Blog sicherheitshalber ganz schließen. Aber nur, um eine neue Taktik in seinem Kampf gegen die GEZ auszuarbeiten. Seine nächste Aktion heißt "Käse für den NDR". Höcker ruft dazu auf, Käsescheiben per Briefumschlag an die Sendeanstalt zu schicken. _________________ Liebe GrüßeCompumouse |
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Planesia2
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Do 7 Jan 2010 - 15:18 | |
| Ich empfehle Limburger Käse.... |
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Sunny
Co-Admin
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Do 7 Jan 2010 - 15:59 | |
| Ein kerniger Harzer wäre vielleicht besser  _________________  |
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Compumouse
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Planesia2
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| | Thema: Re: GEZ - neue Gruselstory Fr 8 Jan 2010 - 8:37 | |
| Jetzt gibts Gegenwind für die GEZ auf Grundlage des Falles Brender: GEZ-Streik wegen Fall Brender Markus Kompa 07.01.2010 Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte Prof. Hubertus Gersdorf ist im Rundfunkrecht kein Unbekannter. Als Politstratege Roland Koch kürzlich den ZDF-Verwaltungsrat dazu instrumentalisierte, den ihm nicht genehmen politischen Chefredakteur Nikolaus Brender abzuservieren, gehörte Gersdorf zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes 35 bekannter Staatsrechtler, der diesen Winkelzug als rechtsmissbräuchliches Ränkespiel geißelte. Nachdem Koch dennoch das ZDF zum Kellner degradierte, kündigte Gersdorf an, durch Boykott von GEZ-Gebühren einen Prozess provozieren zu wollen: Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr. weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31835/1.html |
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