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 Parteispenden

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digame



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BeitragThema: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 10:50

Letzte Woche entschied das oberste Gericht der USA, daß Parteispenden in beliebiger Höhe zulässig sind. Obama und seine democrats haben sich (zu Recht) darüber gewaltig aufgeregt, denn damit können die Lobbyisten großer Konzerne Politiker (fast) nach Belieben manipulieren und in ihrem Sinne wohlgesonnen machen.

Pikant daran ist, daß der supreme court der USA genau wie das deutsche Verfassungsgericht nach Parteienproporz besetzt wird. Während sich hierzulande kaum jemand über die Urteile des deutschen Verfassungsgerichts aufregt und sie mehr oder weniger als gottgegeben hinnimmt, hat Obama mit seinen Sozialisten das nicht so einfach akzeptiert. Im supreme court haben bei diesem Urteil fünf Konservative gegen vier Sozialisten gestimmt. Bei den Urteilen unseres Verfassungsgerichtes ist sowohl die Konstellation im ersten als auch im zweiten Senat ganz ähnlich.

Die Trennung zwischen Staatsgewalt und Rechtsprechung ist hier nicht mehr gegeben!

Diese Diskussion in den USA ist deswegen so interessant, weil die Klientelpolitik unserer Regierung - der bürgerlichen Mitte und der Freiheitlichen - wegen diverser Parteispenden derzeit an den Pranger gestellt wird.

Laut wikifehlia waren allerdings die Einnahmen der SPD aus Parteispenden 2005 höher als diejenigen der CDU.

Hoffentlich ist dieses Thema hier nicht auch wieder tabuisiert. (Anmerkung des Verfassers)
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°°Goldi°°



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 13:48

Wer das Geld hat, hat die Macht!
Und das Geld haben die großen Konzerne!
Eigentlich bräuchten wir doch garkeine Parteien, denn sie sind alle erpressbar.
LG °°Goldi°°
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 14:40

Parteispenden würde ich wie in Frankreich, Belgien und Portugal auf eine Minimum beschränken. Sollen die Parteien sich selbst finazieren somit wäre sicher auch die Käuflichkeit eingeschränkt. Es sind neuere Statistiken vorhanden Digame die Du bewusst nicht erwähnst, weil in ihr die Mövenpick-Partei mit 1,7 Millionen nach der CDU in einen anderen Licht erscheint. Es ist bedauerlich deine Halbweisheiten immer zur Kenntnis zunehmen. Wenn man sich geistig duellieren soll sollte man bewaffnet sein und da Digame unbewaffnet ist, wäre es unfair.
John Doe
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Compumouse
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 21:03

digame schrieb:
Hoffentlich ist dieses Thema hier nicht auch wieder tabuisiert. (Anmerkung des Verfassers)

...nicht auch wieder? Wie welche Themen noch? Manche Themen interessieren die User halt und manche eben nicht, dass hier aber etwas tabuisiert wird, kann ich nicht erkennen.

Für mich sind Parteispenden nichts anderes als Bestechung.

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Liebe Grüße
Compumouse
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Geisi



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 21:12

Ging diese Parteispende nicht an die FDP?
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piece



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 5:55

Da habe ich im Netz folgende Übersicht zu gefunden:
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/


Unglaublich finde ich ja immer Digame wie du ein Thema immer wieder für kleine Sticheleien am Rande nutzen kannst.
Schade eigentlich, sonst könnten manche Themen wirklich spannend sein und zur Diskussion anregen....
Die Anmerkung zur Tabuisierung war komplett überflüssig.
Die Tatsache das jemand auf ein Thema nicht einsteigt hat weniger was mit Tabu zu tun als mit Desinteresse am Thema oder der Art wie die Diskussion geführt wird...ein Tabu konnte ich hier bisher nirgendwo lesen.
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Sunny
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 9:47

Grundsätzlich sind Parteispenden nichts schlechtes und nichts ungesetzliches,
im Gegenteil. Man sollte den Begriff auch nicht pauschal so negativ behaftet
ansetzen.
Vielmehr ist es ja so das sich Parteien grundsätzlich nicht aus den Mitgliedsbeiträgen
finanzieren können und von daher AUCH auf Spenden angewiesen sind. So kann
jedermann, also auch du und ich, Spenden anbringen und diese sogar steuerlich
absetzen.

Wie überall wo Licht ist ist aber auch hier Schatten, denn nicht jeder Geber hat
mit seiner Gabe auch hehre Ziele im Sinn. Aber ich finde das Einzelfälle, hiter denen
eine Absicht steckt, die Sache noch nicht schlecht machen.

Es gehört lediglich überprüft ob die Spende sachgerecht verbucht wird (Hallo Herr
Kohl) UND inweiweit man den "bösen" Absichten entgegen kommen mag.

_________________
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digame



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 10:41

Mehr oder weniger, Goldi, sind die Menschen bestechlich.

Richtig, Geisi, es war eine Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro von der Hotelklientel an die FDP.

Das kann natürlich auch sein, Compumouse, daß meine Themen für die Mitoderohneglieder hier nicht interessant genug sind oder daß sie daran nicht teilnehmen wollen, können oder dürfen.

Mich wundert übrigens, Compumouse, daß in diesem Deinem Forum ständig neue Mitglieder eintreten, sich die Zahl der Aktiven aber nicht ändert. Ist das noch normal?

Ob man Themen tabuisiert, PC, oder sich wie Du jetzt an Randerscheinungen klammert, bleibt sich im Endeffekt gleich.
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Gast
Gast



BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 11:50

Ob wir wirklich alle bestechlich sind wäre eigentlich einmal ein
spannendes neues Thema, imho könnte man im Punkt Bestechung
auch an andere Dinge denken als an Geld.

Bei einigen Nachrichten steht jetzt statt dem Namen des Schreibers
Gast, kann es sein, dass z.B. Lixy nicht mehr hier ist?

LG ayyan Coffee
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Gast
Gast



BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 15:09

Sunny schrieb:
Grundsätzlich sind Parteispenden nichts schlechtes und nichts ungesetzliches,
im Gegenteil. Man sollte den Begriff auch nicht pauschal so negativ behaftet
ansetzen.
Vielmehr ist es ja so das sich Parteien grundsätzlich nicht aus den Mitgliedsbeiträgen
finanzieren können und von daher AUCH auf Spenden angewiesen sind. So kann
jedermann, also auch du und ich, Spenden anbringen und diese sogar steuerlich
absetzen.

Wie überall wo Licht ist ist aber auch hier Schatten, denn nicht jeder Geber hat
mit seiner Gabe auch hehre Ziele im Sinn. Aber ich finde das Einzelfälle, hiter denen
eine Absicht steckt, die Sache noch nicht schlecht machen.

Es gehört lediglich überprüft ob die Spende sachgerecht verbucht wird (Hallo Herr
Kohl) UND inweiweit man den "bösen" Absichten entgegen kommen mag.


Teilweise Zustimmung, Sunny,

ABÄR ..

1) finde ich schon die steuerliche Absetzbarkeit der Parteispende finde ich völlig undemokratisch. Laß es mich an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Spitzensteuersatzzahler will die FDP unterstützen und spendet 100 Euronen aus seiner Portokasse. Der Staat, also wir alle, erstatten ihm 50 Euronen von seiner Steuerlast zurück. Ein Hartzler spart sich 50 Euronen vom Mund ab und spendet diese der Linken. Jetzt sollte mensch sagen, egal, wie unterschiedlich schwer die beiden die Euronen zusammenbekommen haben, beide haben das gleiche zur Unterstützung ihrer politischen Meinung gegeben. Stimmt.
Die beiden Parteien jedoch haben was unterschiedliches bekommen. Unser Parteienfinanzierungssystem zwingt in diesem Beispiel uns alle, der FDP auch 50 Euronen hinzuzugeben, egal ob wir die Patei mögen oder eher für schädlich halten. Die Linke bekommt in diesem Beispiel nichts von der Gemeinschaft. Offensichtlich ist in diesem System die politische Meinung von Spitzensteuerzahlern mehr wert als die von armen Schluckern. Ist das demokratsich?

2) "Geld regiert die Welt" .. und deshalb reicht mir "richtig verbucht" nicht. Meiner Meinung nach sollten alle Parteispenden mit Namen des Spenders .. sortiert nach Spendern und Parteien .. für jeden einsehbar sein. Ich würd' schon gerne wissen, wer meinen Abgeordneten 'besticht'.

3) Unternehmen und Organisationen sind nicht demokratisch und können es auch gar nicht sein. Deshalb sollten sie auch nicht in demokratische Prozesse eingreifenn können. Aus diesem Grund sollten Parteispenden ausschliesslich durch natürliche Personen erlaubt sein. Wenn den der "Hotelbaron" der FDP 'Dank sagen' will kann er das ja dann tun .. abär persönlich und nicht versteckt über irgendwelche 'Enkelunternehmen'.
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Gast
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 15:11

Achja noch zu "Herrn" Kohl.

In meinen Augen hat die Spendenaffaire der deutschen Demokratie weit mehr geschadet, als es die RAF je konnte. Deshalb gehören für mich Kohl, Kanther, Koch auch lebenslänglich ins Loch.
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 15:32

ayyan ...scheint so zu sein...wenn du oben unter "members" gehst kannst du sehn wer alles hier Mitglied ist.

Diga dennoch finde ich bist und bleibst du ein Stichler...
und nun mal zurück zum Theme gelle :

Ich verweise zum Thema nochmals auf den von mir eingestellten link, wo man mal einen Überblick bekommt wieviele Gelder von wem in die Parteien geflossen sind....

[url=http://www.parteispenden.unklarheiten.de/]

Finde den ganz informativ .....



Zuletzt von piece am Fr 29 Jan 2010 - 16:09 bearbeitet, insgesamt 4 mal bearbeitet
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Planesia2



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 15:37

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piece



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 15:37

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digame



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 19:37

piece schrieb:
Zuletzt von piece am Fr 29 Jan 2010 - 17:09 bearbeitet, insgesamt 4 mal bearbeitet



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