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 Parteispenden

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digame



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BeitragThema: Parteispenden   Do 28 Jan 2010 - 10:50

das Eingangsposting lautete :

Letzte Woche entschied das oberste Gericht der USA, daß Parteispenden in beliebiger Höhe zulässig sind. Obama und seine democrats haben sich (zu Recht) darüber gewaltig aufgeregt, denn damit können die Lobbyisten großer Konzerne Politiker (fast) nach Belieben manipulieren und in ihrem Sinne wohlgesonnen machen.

Pikant daran ist, daß der supreme court der USA genau wie das deutsche Verfassungsgericht nach Parteienproporz besetzt wird. Während sich hierzulande kaum jemand über die Urteile des deutschen Verfassungsgerichts aufregt und sie mehr oder weniger als gottgegeben hinnimmt, hat Obama mit seinen Sozialisten das nicht so einfach akzeptiert. Im supreme court haben bei diesem Urteil fünf Konservative gegen vier Sozialisten gestimmt. Bei den Urteilen unseres Verfassungsgerichtes ist sowohl die Konstellation im ersten als auch im zweiten Senat ganz ähnlich.

Die Trennung zwischen Staatsgewalt und Rechtsprechung ist hier nicht mehr gegeben!

Diese Diskussion in den USA ist deswegen so interessant, weil die Klientelpolitik unserer Regierung - der bürgerlichen Mitte und der Freiheitlichen - wegen diverser Parteispenden derzeit an den Pranger gestellt wird.

Laut wikifehlia waren allerdings die Einnahmen der SPD aus Parteispenden 2005 höher als diejenigen der CDU.

Hoffentlich ist dieses Thema hier nicht auch wieder tabuisiert. (Anmerkung des Verfassers)
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piece



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Fr 29 Jan 2010 - 20:02

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Beamy



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 30 Jan 2010 - 10:41

Mich wundert übrigens, Compumouse, daß in diesem Deinem Forum ständig neue Mitglieder eintreten, sich die Zahl der Aktiven aber nicht ändert. Ist das noch normal? ( digame)



Ich melde mich nur kurz, da ich zurzeit gelegentlich in foren lese, aber selten schreibe. Es ist in sämtlichen foren ebenso wie hier. Kein grund irgendwelche abnormalitäten zu befürchten. Die anzahl der schreibenden bleibt in etwa konstant; neuangemeldete melden sich oftmals nur einmalig zu wort, oder bleiben einige zeit aktiv, um dann in der versenkung der karteileichen zu verschwinden.

Nur wenige werden zu stammschreibern und selbst diese pausieren häufig für längere zeit.

Das ist immer schon normal gewesen und immer noch normal, wenngleich so mancher unterschwellig und dadurch umso deutlicher die „forumsbesitzerin“ dafür verantwortlich macht!

Ich grüße euch
Beamy
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Compumouse
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 30 Jan 2010 - 12:15

Knuddel Beamy

_________________
Liebe Grüße
Compumouse
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http://www.compumouse.beep.de
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 30 Jan 2010 - 12:25

Hm, was könnte man denn der Mausefalle spenden um auf das Thema
Spenden zurückzukommen? thinking

Ich wollte ja heute eigentlich mit mit meinen Freundinnen frühstücken,
aber die Mädels haben abgesagt, es ist ihnen zu rutschig.
Dann bleibt der Betrag den letztes Jahr noch jede für unsere
Kasse spendete unangetastet. lachen
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digame



Männlich
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 30 Jan 2010 - 17:43

Vor wenigen Tagen hat der Ältestenrat des Bundestages entschieden, Parteispenden ab 50.000 Euro binnen zweier Tage zu veröffentlichen und nicht wie bisher jeden Monat im Bundesanzeiger zusammengefaßt. Das soll die Transparenz erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens in seinem letzten Urteil zu Parteispenden Spenden zur Parteienfinanzierung ausdrücklich gelobt und befürwortet.
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Planesia2



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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 30 Jan 2010 - 17:53

digame schrieb:
Vor wenigen Tagen hat der Ältestenrat des Bundestages entschieden, Parteispenden ab 50.000 Euro binnen zweier Tage zu veröffentlichen und nicht wie bisher jeden Monat im Bundesanzeiger zusammengefaßt. Das soll die Transparenz erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens in seinem letzten Urteil zu Parteispenden Spenden zur Parteienfinanzierung ausdrücklich gelobt und befürwortet.



Es wäre schön, wenn denn die Verfassungsrichter auch wirklich un"parteisch" wären.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30150/1.html
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digame



Männlich
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Mo 1 Feb 2010 - 7:15

s.a. Eröffnungsposting
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Gast
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Mi 3 Feb 2010 - 13:54

Die Mövenpick-Partei ( FDP ) äussert sich folgend dazu Zitat "Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung sei absurd, für eine Rückzahlung der Spenden gebe es keinen Anlass."
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Gast
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BeitragThema: Re: Parteispenden   Sa 6 März 2010 - 11:27

Hat FDP Jamaika-Koalition gekauft?

Wie nun bekannt wurde hat die Victor´s AG 38.000 Euro an die Saar-Grünen gespendet. Auch die CDU wurde großzügig von der Firma des FDP-Vorsitzenden Hartmut Ostermann unterstützt.

Die Grünen haben bis zuletzt versucht die Großspende zu verheimlichen. Die Linke fordert nun einen Untersuchungsausschuss der klären soll, ob die Grünen sich für Geld in die Schwarz-Gelb-Grüne-Koalition begeben haben. "Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Politik käuflich ist." so Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.


saarbruecker-zeitung.de

der wandel der grünen im saarland hatte mich damals verwundert...und wenn dem so ist wie im artikel...eine erklärung für mich...
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Planesia2



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BeitragThema: Re: Parteispenden   So 7 März 2010 - 1:24

Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Politik käuflich ist." so Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Ich befürchte, Herr Bierbaum hat die Entwicklung verschlafen: Heutzutage IST die POlitik Käuflich, es kommt nur nicht immer heraus....
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Gast
Gast



BeitragThema: Re: Parteispenden   So 7 März 2010 - 20:40

Am Samstagabend ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer einwöchigen Vier-Länder-Tour durch Südamerika aufgebrochen
Dem SPIEGEL zufolge ist bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dommermuth überwies 2005 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war demnach der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation. Er ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.


spiegel.de

na wenn er schon gespendet hat,...die fdp ist ned bestechlüsch...denne hat er auch ein recht auf ne reise finaziert vom steuerzahler...
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