Die Entscheidung, die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, ist nicht einfach - lange nicht so einfach, wie es viele deutsche Politiker jetzt glauben machen wollen - denn es ist nicht sicher, ob diese Daten vor deutschen Gerichten verwendet werden dürfen. Bei den in Liechtenstein entwendeten Bankdaten, die von dem BND damals gekauft wurden, ist das nie zur Probe gekommen, da alle Beschuldigten vorher eingeknickt sind und es nicht haben darauf ankommen lassen.

Die Meinungen der Rechtsexperten sind nicht eindeutig.

Hinzu kommt, daß Deutschland und die Schweiz z.Z. über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Diese Verhandlungen würden im Falle eines Kaufs empfindlich gestört, ja, sie könnten sogar von Schweizer Seite abgebrochen werden. Will man eine langfristige sichere Lösung oder einen kurzfristigen finanziellen Erfolg!? Wieviel diese Daten dem Fiskus wirklich einbringen würden, steht in den Sternen. Es ist klar, daß der Verkäufer der BRD besonders lukrative "Muster" angeboten hat.

Der Finanzminister der Schweiz hat außerdem bereits mitgeteilt, daß die Schweizer Behörden und Banken nicht bei der Strafverfolgung aufgrund dieser Daten mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten werden.

Ob der Boß der Gewerkschaft der Polizei (in diesem Fall) der geeignete Rechtsexperte ist?

Man soll ja nicht immer alles glauben soll was im Tv gesagt wird ...und wenn man nach seiner Meinung gefragt wird und die äußert heißt es noch lange nicht- auch wenn das öffentlich im TV geschieht -, das man gleich ein Experte ist, das besagt lediglich das man auch öffentlich seine Ansicht kundtut und dazu steht...
Wenn dann ein Zuschauer meint das er dort einen Experten sprechen hört ist das eher das Problem (oder auch nicht) des Zuschauers....


Was diese Zahlung angeht geht es mir wie Dir Mouse, bei bestimmten Daten wäre man warscheinlich skrupellos, aber so hab ich ebenso meine Schwierigkeiten da eindeutig mit JA oder Nein zu stimmen, zumindest momentan noch nicht wirklich ...ein eindeutiges "Jein" kann man ja nicht ancklicken .

Ich tendiere eher zum Nein, da ich glaube das das eventuell ein Pfusch ist, denn diese 5 Datensätze die so erfolgreich zu sein scheinen könnten ja auch die einzigen Datensätze sein...weiß man das?
Vielleicht will da jemand auch die Regierung im großen Stil vorführen?....
Im Grunde kauft sie ja "die Katze fast im Sack" oder?
Und wer weiß was danach der Regierung noch so alles angeboten wird...
Wie gesagt bin da recht unsicher ob das so gut ist.....
PC

Aalea iacta est, es wird gekauft

Es wäre schon nach der 1. CD an der Zeit gewesen, die Gesetzgebung im Hinblick auf den aktuellen Fall zu reformieren. Im Grunde verstösst der Ankauf gegen das BGB: Wer (unwissentlich) gestohlene Ware kauft, muss sie ersatzlos zurück geben - wer wissentlich gestohlene Ware kauft, macht sich strafbar.

Warum sollte also für die Regierung was Anderes gelten? Es wäre doch so einfach gewesen, für solche Fälle Rechtsklarheit zu schaffen.

Ich warte nur darauf, dass Jemand, der auch auf der CD ist, die Regierung wegen Rechtsbruchs verklagt...

Ich möchte klar stellen: Ich bin dafür, dass man die Steuerhinterzieher zur Pflicht ruft, aber nicht um den Preis einer Rechtsstaatlichkeit....

Nun ja, Merkel hat sich entschieden. Das ist KEIN Grund zum Feiern. Hoffentlich holen die POlitikerInnen jetzt ihre o.g. Versäumnisse nach!

Was soll Schäuble noch prüfen - die Chefin hats entschieden...
(Wundert mich ohnehin, dass er sich jetzt so anstellt - sonst ist er mit dem Datenschutz doch eher grosszügig - aber da sind es mit Sicherheit die Daten Anderer, jetzt vielleicht die von POlitkollegen...)

Frau Merkel könnte mit der Verwertung dieser gestohlenen Daten - falls eine Entscheidung für den Kauf fällt - ganz schön an die Wand fahren. Wenn beispielsweise in zwei drei Jahren das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, daß sie vor Gericht nicht verwendet werden dürfen.

Nach letzten Vermutungen liegt es im Ermessen des Richters, ob er gestohlene Daten als Beweismittel zuläßt oder nicht. Im Krieg und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Vor Gericht ist der "richtige" Richter das allerwichtigste!

Der Staat wird zum Hehler ist man nicht in der Lage Steuerbetrüger anders aufzuspüren?