Ja wenn der Staat nicht so Steuern verschwenden wurde
Wäre ich auch für den Ankauf
Nur Lässt man die Geld säcke laufen
Müssen die Malocher noch mehr bluten
In der Liebe und dem Krieg
Sind alle Mittel erlaubt
Besser wäre da tun und nicht reden

Ein solches Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung für einen solchen Fall zu schaffen, hat die BRD schlicht verpennt. Das hätte sie spätestens nach der 1. CD (Liechtenstein) reformieren bzw. neu erlassen müssen.

Jetzt verfolgt sie einen Gesetzesbruch mit einem Gesetzesbruch (wobei ich persönlich die Verletzung der "Rechtsstaatlichkeit" unter dem Vorwand des "Gemeinwohls" für schwerwiegender halte als die zweifellos kriminelle Steuerhinterziehung.)

Ganz überspitzt formuliert: Welchen Rechtsbruch will die BRD als nächstes begehen?
Brauchen wir überhaupt Gesetze, wenn der Staat selbst sich nicht daran hält?
Kann der Staat von seinen BürgerInnen Gesetzestreue verlangen, obwohl er seine eigenen Gesetze mit Füssen tritt?

Es wird Zeit, dass unsere Politdilettanten mal anfangen ausser ihrer eigenen Nabelschau mal ihren Job zu tun...

Lösen wir uns doch mal von dem Gedanken das der Staat mit einer Privatperson gleichzusetzen sei.

Ich glaube dieser "Denkfehler" wird gerne gemacht. Der Staat ist keine Person, kann daher auch keine personenbezogenen Gesetze brechen. Grundsätzlich, ganz platt gesagt, ist er nur an die Grundsätze der
Rechtstaatlichkeit gebunden und hat für das Wohl aller Bürger zu sorgen sowie Schaden von ihnen abzuwenden.

Und genau hier mache ich meine Befürwortung für den Kauf der CD fest (u.a.). Es kann nicht sein, das die Bonzen sich rechtswidrig die Millionen in die Taschen stecken. Ich erinnere daran, das bei allen sich ergebenden Ereignissen die Geldhyänen vor dem Kadi gesehen werden wollen. Hier auf einmal nicht?

Selbst wenn man eine Rechtsgüterabwägung vornemen müsste, was aber aus o.a. Gründen nicht erforderlich ist, so würde die Waagschale zugunsten der Bestrafung der Rechtsbrecher ausschlagen.

Noch ein Aspekt, den ich bislang nicht bedacht habe. Die Ermittlungsbehörden sind spätestens seit Veröffentlichung der Fakten involviert. Das bedeutet das dort Beamte tätig sind, die per Gesetz zur Strafverfolgung verpflichtet sind. Blieben sie untätig würde das Rechtsbruch, "Strafvereitelung im Amte" bedeuten.

Eine klare gesetzliche Regelung zum Umgang mit solchen Fällen hätte, es wurde ja schon erwähnt, für Rechtssicherheit gesorgt. Dies hätte auch dem typisch deutschen Regelungswahn entsprochen (das ist der einzige Grund der mich an der Sache etwas verwundert), aber eine wirkliche Erforderlichkeit sehe ich dafür nicht.

Wobei man dazusagen sollte, daß in Baden-Württemberg der Finanzminister die gestohlenen Steuerdaten kaufen will, der Justizminister aber dagegen ist.

Dort gibt es noch rechtliche Bedenken.

Genau dieses große Zittern erfüllt mich mit einem diebischen Vergnügen.
Ich nehme einfach an das diese Ganoven in edelem Zwirn ihr gewinnbringendes
Fehlverhalten ohne jedes Unrechtsbewusstsein als "Volkssport einer elitären
Gruppe" angesehen haben.
Dabei sind wir alle um Gelder geprellt worden, ich gehe auch davon aus das
die fehlenden Steuereinnahmen unser soziales Netz in allen Bereichen
geschwächt haben. Heisst: Dies ist sicher mit ein Grund warum grad die
Ärmsten immer Ärmer wurden.

Wenn man bedenkt das die bislang vorliegenden Daten lediglich die Spitze
des Eisbergs darstellen dürften bleibt zu hoffen das noch viele solcher CDs
auftauchen mögen.

Gute die werde Hacker und Daten Dieb
Nur ob ich auch den Gewinn versteuern muss
Oder werde ich erst Afghane
Da wird man mit einem bisschen Bakschisch
Nicht bestraft
Aber bin auch gespant was bei Herrn Schreiber u. co.
Man noch hört ob da auch noch was in den Steuersäckel noch kommt
Sunny der Staat sind nicht wir sondern die Lobbyisten und ihre Bauern
Auf dem Staats Feld so sehe ich das nach den Nachrichten im TV

In Liechtenstein hat ein Steuersünder die Bank verklagt, weil die ihn nicht vor der Verfolgung durch die Steuerbehörden gewarnt hat und damit in erster Instanz Recht bekommen.
Also danach brauche ich die CD nicht kaufen, wenn die Steuerhinterzieher ihr Geld doch wieder bekommen.

Die gehören alle enteignet, bis auf den letzten Cent.

Na toll so
Müssen die Banken auch zahlen
Denn sie unterstützen die Gauner ja
Der Fiskus sollte bei allen gleich kassiere n am Monats ende
Ein Immobilien Händler in FFM. Rechnet sich arm am Jahres ende
Und zahlt zum Schluss nur 200€ anstatt 20 000 und
Das soll legal sein
Und Steuer Finder werden entlassen wen sie solchen Leute auf
Den Peltz rücken
Ja hier ist doch eine schöne Bananen Republik oder nicht
Ei verbibsch
Henes

Dem Staat (oder besser gesagt, denen, die den dt. Staat regieren) ist das Alles bekannt und wird z.T. bekanntlich auch ausgenutzt (Steuerhinterzieher wie Graf Lambsdorff blieben sogar in der Regierung). Aber der Staat drückt auch auf dem Gebiet der Geldwäsche beide Augen zu, wenn es ihm nützt:

Geldwäsche leicht gemacht

* SendeterminMittwoch, 10. Februar 2010, 21.55 - 22.10 Uhr .

Rouletterad; Rechte: WDR

Die Deutschen haben in der Vergangenheit oft mit dem Finger auf die Steuer-Paradise Liechtenstein und Schweiz gezeigt. Doch dass auch Deutschland in Geldangelegenheiten manchmal diskret wegschaut, zeigt sich bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Zwar gibt es ein Gesetz, de facto wird aber nicht genügend kontrolliert, ob die darin befindlichen Vorschriften auch eingehalten werden. Aus diesem Grund prüft die EU-Kommission derzeit, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet werden soll.

Die Kommission hat damit auf eine Beschwerde des Finanzexperten Andreas Frank reagiert. Der ehemalige Bankdirektor kämpft seit Jahren gegen Geldwäsche. Anlass für sein Engagement war ein Vorfall in der Spielbank Baden-Baden Anfang der 1990er Jahre. Franks Kollege aus der Chefetage verspielte damals Kundengelder in Millionenhöhe. Geld aus einer Straftat floss in die Spielbank. Niemand fragte zunächst, wo das viele Geld herstammte. Andreas Frank recherchierte und bewies in der Folge, dass in Spielbanken Geld gewaschen werden kann. Seiner Meinung nach ist das im Prinzip auch heute immer noch möglich.
„Erhebliche Bedenken“

In Kasinos werden Millionenbeträge umgesetzt. Doch so gut wie nie melden die Spielbanken einen Verdacht auf Geldwäsche an die Landeskriminalämter. Auch das Bundesfinanzministerium hegt deshalb Zweifel, ob die von den Spielbankeinnahmen profitierenden Länder ihre Aufsichtspflichten ausreichend wahrnehmen. In einem dem WDR vorliegenden Schreiben an Andreas Frank aus dem Juli 2009 heißt es: „Nach hiesigen Erkenntnissen bestehen …erhebliche Bedenken, ob eine wirksame Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschebekämpfungsgesetz tatsächlich ausgeübt wird.“

Auch mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien kann die Herkunft von Geldern verschleiert werden. Die russische Mafia hat auf diese Weise in Deutschland Millionen von Euro reingewaschen. In Stuttgart ging den Fahndern im vergangenen Jahr ein Fall ins Netz. Viele andere Geldwäschedelikte werden wohl nie entdeckt, denn in kaum einem der 16 Bundesländer ist laut Bundesfinanzministerium geregelt, welche Behörde für die Aufsicht überhaupt zuständig ist. Deutschland – ein Paradies für Geldwäscher? Fest steht nach Ansicht des Finanzexperten Andreas Frank jedenfalls: Wenn der Staat selber verdient, schaut er weniger genau hin, ob Regeln eingehalten werden.
Autorin:

Silke Schmidt
Links

* WWWDeutsches Geldwäschebekämpfungsgesetz.
* WWWEU-Geldwäsche-Richtlinie.
Quelle: http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2010/0210/geldwaesche.jsp

Nachdem Andreas Frank in D auf taube Ohren gestossen ist, hat er sich an Brüssel gewendet. Die haben dort versprochen, sich des Themas anzunehmen.
Warten wir es ab...